Bei der 43. Nationalratssitzung am 24.10.2018 gegen 20:00 Uhr wurde die Integration des bisherigen Amateurfunkgesetzes (AFG) in das Telekommunikationsgesetz (TKG) im Tagesordungspunkt 15 (TOP15) der Plenarsitzung beschlossen. Bevor diese Gesetzesnovelle in Kraft tritt ist noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig - dabei handelt es sich aber vermutlich nur um eine Formalität.

In der einstündigen Debatte der Plenarsitzung, die um 19:05 begann, haben die sich zu Wort gemeldeten Nationalratsabgeordneten - allen voran NrAbg. Rebecca Kirchbaumer aus Tirol, die über Beispiele der Unterstützung durch Funkamateure im Katastrophenfall berichtete, dazu bekannt den Amateurfunk und seine Unterstützung der Zivilgesellschaft in Katastrophenfällen weiterhin zu fördern. Es wurde betont, dass durch die Integration in das TKG keine Schlechterstellung des Amateurfunkdienstes erfolgt, sondern ganz im Gegenteil auch eine Liberalisierung (z.B. Sonderrufzeichen werden vom Fernmeldebüro (Fernmeldebehörde 1. Instanz) bewilligt; Remotefunkstellen mit Internetanbindung möglich; vereinfachte Sprech-/Redefreiheit für Jugendliche bei Veranstaltungen usw.) umgesetzt wird.

Über die Auswirkungen auf den Amateurfunkdienst berichten wir nach der genauen Analyse der nun verabschiedeten Novelle.

Wir konnten in den Abstimmungsbesprechungen mit der Obersten Fernmeldebehörde (OFB) des BMVIT (Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie) als anerkannter Stakeholder des Amateurfunks in Österreich für uns wichtige Regelungen ins rechte Licht rücken und einige für uns nachteilige Änderungen abwenden. Das Ergebnis ist zweifellos ein Kompromiss mit dem wir nicht restlos glücklich sind.

Wir setzen uns als ÖVSV dafür ein, gute Rahmenbedingungen für unseren Funkdienst und eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden sicherzustellen.

Ich möchte mich bei dem Verhandlungsteam des Dachverbandes allen voran Vizepräsident Michael Kastelic, OE1MCU sowie allen anderen beteiligten Funkamateuren bei der konstruktiven Mitarbeit an den Gesprächen mit der Obersten Fernmeldebehörde bedanken.

Unser Dank geht auch an die Vertreter der Politik und des BMVIT/OFB, die ein offenes Ohr für unsere Sorgen hatten und ihr Möglichstes getan haben unsere Anliegen zu unterstützen.

Die großen Anzahl an Stellungsnahmen von Funkamateuren hat die Parlamantarier verblüfft (siehe Livemitschnitt der Debatte) und für entsprechende Aufmerksamkeit gesorgt. Danke an alle Mitwirkenden.

Links:

Link zum Bericht der Parlamentsdirektion:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1164/#XXVI_NRSITZ_00043

Link Livemitschnitt der Parlamentsdebatte

Link zum verabschiedeten Gesetzestext und dem Bericht des Verkehrsausschusses:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00315/index.shtml

Fragen zu den geänderten gesetzlichen Regelungen können gerne an die jeweiligen Landesleiter gerichtet werden.

73 de
Manfred Mauler, OE7AAI
Landesleiter OE7

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