TKG - wie geht es weiter?

10.09.18, 10:27
Willi Kraml

Alle Verbände ÖVSV Dachverband

Der Ministerialentwurf wurde ja bekanntlich vom Ministerrat abgesegnet und wird nun dem Parlament zur Behandlung übergeben. Das wird im ersten Schritt im dafür zuständigen Ausschuss des Nationalrats, dem Verkehrsausschuss passieren. Dieser hat seinen nächsten Sitzungstag am 17. Oktober, es ist aber noch nicht bekannt, ob das neue TKG da schon auf der Tagesordnung stehen wird.

Falls wir Funkamateure noch Änderungen erreichen wollen, ist jetzt die Kommunikation mit unseren Parlamentariern gefragt, und da natürlich in erster Linie mit jenen, die im Verkehrsausschuss das Thema behandeln. Man muss damit rechnen, dass die Plenarsitzung des Parlaments den Vorschlägen des Ausschusses folgen wird.

Ich gebe im Folgenden einen kurzen Überblick über die Mitglieder des Verkehrsausschusses - falls ihr ein Mitglied davon näher kennt (oder jemanden kennt, der es kennt...), oder falls eine(r) davon aus eurem Wahlkreis stammt und ihr somit mit eurem Anliegen zu "eurem" / "eurer" Abgeordneten gehen könnt, dann versucht bitte den Kontakt herzustellen und in einem sachlichen (!) Gespräch unser Anliegen und unsere Befürchtungen darzulegen.

Hier kurz ein paar Schwerpunkte, die angesprochen werden können:

über 500 negative Stellungnahmen seitens der Funkamateure (und auf die bedenken der Funkamateure weist auch die Stellungnahme des Landes Tirol hin!)
Wichtigkeit des Amateurfunks für den Zivilschutz (Not- und Katastrophenfunk)
Wichtigkeit der Einhaltung internationaler Verträge (Definition und Regelung des Amateurfunkdienstes im Weltnachrichtenvertrag der ITU)
keine stichhaltige Begründung im Ministerialentwurf für:
- Integration des Amateurfunkgesetztes in das TKG (völlig unterschiedliche Rechtsmaterien und Betroffene!)
- Befristung der bisher unbefristet vergebenen Amateurfunkbewilligungen (es gibt keine Gefahr dass die Rufzeichen ausgehen!)
mangelnde Gesprächsbereitschaft des Ministeriums mit den Betroffenen
mangelnde Sachkenntnis des Generalsekretärs des Ministeriums (siehe seine Presseaussendung), und anscheinend mangelnde Bereitschaft sich diese im Gespräch mit den Betroffenen nahebringen zu lassen.

Hier nun die Liste der Mitglieder des Verkehrsausschusses (Informationen entstammen der Website des Parlaments):

ÖVP:

Franz Leonhard Eßl: Wahlkreis Lungau/Pinzgau/Pongau. Bauer.

E-Mail:
franz.essl@parlament.gv.at

Anschrift:
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon:
+43 662 87 05 71-200

Rebecca Kirchbaumer: Wahlkreis Innsbruck-Land. Selbständig (KfZ Branche).

Anschrift:
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Andreas Ottenschläger: Wahlkreis Wien-Nordwest. Unternehmer (Bau- / Immobilienbranche).

E-Mail:
andreas.ottenschlaeger@parlament.gv.at

Website:
http://www.oevp-wien.at/josefstadt

Anschrift:
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon:
+43 1 401 10-4655

Dipl.Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller: Wahlkreis Oberland (Tirol).

E-Mail:
elisabeth.pfurtscheller@parlament.gv.at

Anschrift:
Tränkeweg 5/2
6600 Reutte

Telefon:
+43 676 412 40 88

Johann Rädler: Wahlkreis NÖ Süd. Bürgermeister (Erlach). War Zivilschutzlehrer!

E-Mail:
johann.raedler@parlament.gv.at
raedler@gmx.at

Websites:
http://neunkirchen.vpnoe.at
http://www.wiener-neustadt.vpnoe.at
http://www.facebook.at/johann.raedler

Anschrift:
Rathaus
Fabriksgasse 1
2822 Bad Erlach

Johannes Schmuckenschlager: Wahlkreis 3 Niederösterreich. Weinhauer.

E-Mail:
johannes.schmuckenschlager@parlament.gv.at

Website:
http://www.johannes-schmuckenschlager.at

Anschrift:
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon:
+43 1 401 10-4689

Johann Singer: Wahkreis Traunviertel (OÖ). Landesbeamter.

E-Mail:
johann.singer@parlament.gv.at

Website:
http://www.hans-singer.at

Anschrift:
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon:
+43 664 112 24 93

SPÖ:

Walter Bacher: Wahlkreis Salzburg. Seilbahnangestellter. Hat FH St. Pölten - Nachrichtentechnik absolviert!

E-Mail:
walter.bacher@parlament.gv.at

Anschrift:
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion - Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon:
+43 1 401 10-3726

Melanie Erasim, MSc: Wahlkreis Weinviertel (NÖ). Kommunikationsexpertin.

E-Mail:
melanie.erasim@parlament.gv.at
melanie.erasim@spoe.at

Website:
http://www.bezirkmistelbach.spoe.at

Anschrift:
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion - Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Dietmar Keck: Wahlkreis Linz u. Umgebung. Produktionstechniker.

Anschrift:
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion - Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat
Bundesrat und Europäischen Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon:
+43 50304 15-3987

Mag. Jörg Leichtfried: Wahlkreis Obersteiermark. Jurist. War Verkehrsminister 2016-17.

E-Mail:
joerg.leichtfried@spoe.at

Websites:
https://www.facebook.com/joerg.leichtfried/
https://twitter.com/jleichtfried

Anschrift:
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion - Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon:
+43 1 401 10-3471

Alois Stöger, diplômé: Wahlkreis Oberösterreich. War Verkehrsminister 2014-16.

E-Mail:
alois.stoeger@parlament.gv.at

Website:
http://www.facebook.com/sozialois

Anschrift:
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion - Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Mag. (FH) Maximilian Unterrainer: Wahlkreis Innsbruck-Land. Wirtschaftswissenschafter, kommt aus dem Bankenbereich.

E-Mail:
maximilian.unterrainer@parlament.gv.at

Websites:
https://www.facebook.com/maxunterrainer.eu
http://www.maxunterrainer.eu

Anschrift:
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion - Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat
Bundesrat und Europäischen Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien